BM Karner: Völliger Realitätsverlust oder politische Demenz? In einem aktuellen Posting (siehe Foto) rühmt sich BM Karner, dass es ihm gelungen sei, die Polizei zu stärken (?). Gleichzeitig „droht“ er damit, den eingeschlagenen Weg unbeirrbar fortzuführen. Die AUF/FEG stellt sich somit ernsthaft die Frage, ob unser Innenminister jeden Bezug zur Lebensrealität der Polizeibediensteten verloren hat, oder ob ihm folgende Fakten infolge einer Art politischen Demenz entfallen sind: 1. Mit der Schaffung einer eigenen Meldestelle zu Polizeigewalt, die zu einer Flut völlig substanzloser Anzeigen geführt hat, trägt er die Schuld an einer völligen Verunsicherung in der Kollegenschaft! 2. Mit unzähligen Sparmaßnahmen, die nicht nur zu Gehaltseinbußen, sondern auch zu strukturellen Defiziten und einem Ende der Aufnahmeoffensive geführt haben, schwächt er die Polizei zusehends. 3. Eine regelrechte Verbrüderung mit polizeikritischen bis polizeifeindlichen Organisationen, die insbesondere in der Einrichtung einer Evaluierungskommission zum Einsatz am Peršmanhof in Kärnten offenkundig wurde, hat er das Vertrauen des gesamten Polizeiapparats in seine Integrität nachhaltig beschädigt. 4. Mit seiner jüngsten Information zum Projektstand „Dienstzeitmanagement Neu“ trat offen zu Tage, dass es ihm dabei vorwiegend um massive Einsparungen geht und das zur Verfügung stehende Personal „maximal ausgenutzt“ werden soll. Herr BM Karner nutzen sie die Weihnachtszeit, um in sich zu gehen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit wird tatsächlich nur mit einer Stärkung der Polizei gelingen können. Ein Innenminister, der sich in einer Scheinwelt voller Halbwahrheiten und Politpropaganda suhlt, wird das nicht leisten können!